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   VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326   

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VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326 (https://dejure.org/2014,49489)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.10.2014 - 9 N 14.2326 (https://dejure.org/2014,49489)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Oktober 2014 - 9 N 14.2326 (https://dejure.org/2014,49489)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken” ist unwirksam

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Verkündung bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (vgl. BVerfG, U.v. 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283/291; BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21/10 - juris Rn. 9).

    Weder dem Rechtsstaatsgebot noch der die Bekanntmachung von Bebauungsplänen betreffenden Vorschrift des § 10 Abs. 3 BauGB lässt sich entnehmen, dass der normative Inhalt eines Bebauungsplans allein aus sich selbst heraus erkennbar sein muss (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32/35; BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21/10 - juris Rn. 11).

    Die planende Gemeinde muss aber für den Fall, dass eine Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, sicherstellen, dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2010 a.a.O. Rn. 9 und 12; B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48/13 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Auch insoweit reicht es für seine Antragsbefugnis aus, dass er als mittelbar Betroffener Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 29.7.2013 - 4 BN 13/13 - juris Rn. 4).

    Eine fehlerhafte Behandlung dieses erheblichen privaten Belangs des Antragstellers zu 4 erscheint hier auch nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2013 - 4 BN 13/13 - juris Rn. 4).

    Ob die Abwägungsentscheidung des Antragsgegners hinsichtlich dieses Belangs im Ergebnis rechtlich zu beanstanden ist, ist nicht im Rahmen der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, sondern erst bei der Begründetheitsprüfung des Normenkontrollantrags zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2013 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.12.2012 - 4 BN 32.12

    Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Soweit der Antragsgegner damit auf das Merkmal der Großflächigkeit der Gewerbeansiedlung als wesentlichen Unterschied zu einem Industriegebiet verweist, ist zwar anerkannt, dass der Plangeber in einem auf der Grundlage des § 11 BauNVO festgesetzten Sondergebiet die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO eröffnen, konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen kann, die ihm am besten geeignet erscheinen, um das von ihm verfolgte Planungsziel zu erreichen (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 4 CN 5/01 - juris Rn. 21; B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32/12 - juris Rn. 8).

    Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32/12 - juris Rn. 4).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung des Plangebers durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann, die insoweit begrenzt sind, als die festgesetzte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 4 CN 2/08 - BVerwGE 134, 117 - juris Rn. 10; B.v. 30.6.2014 - 4 BN 38/13 - juris Rn. 10).

    Insoweit ist nicht ersichtlich, dass sich das hier festgesetzte Sondergebiet bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von dem durch die allgemeine Zwecksetzung bestimmten typischen Erscheinungsbild eines Industriegebiets wesentlich abhebt (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 4 CN 2/08 - BVerwGE 134, 117 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13

    Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Wegen dieser Sonderform der Bekanntmachung gelten bei der Bezugnahme auf allgemein nicht ohne Weiteres zugängliche Regelungswerke wie DIN-Vorschriften besondere Anforderungen (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48/13 - juris Rn. 4).

    Die planende Gemeinde muss aber für den Fall, dass eine Festsetzung auf eine DIN-Vorschrift verweist und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, sicherstellen, dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2010 a.a.O. Rn. 9 und 12; B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48/13 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343

    Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO ("nur") kann der von einem Bebauungsplan Betroffene im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO auch Einwendungen geltend machen, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet erhoben hatte, wenn er zugleich zumindest eine Einwendung erhebt, die er rechtzeitig geltend gemacht hatte (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 15 N 11.343 - juris Rn. 25).

    Er schildert dort unter anderem die befürchtete weitere Einschränkung der Lebensqualität wegen der Lärmbeeinträchtigungen durch den zusätzlichen Schwerlastverkehr auf der AN 4 als Zubringer zum geplanten Industriegebiet neben der bereits bestehenden Lärmbelastung durch die nahe Bahnlinie Stuttgart-Nürnberg und die Autobahn A 6. Im Rahmen des § 3 Abs. 2 BauGB brauchte er als Einwendungsführer nicht seine Antragsbefugnis im Sinn des § 47 Abs. 2 VwGO zu begründen (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2011 - 15 N 11.343 - juris Rn. 25).

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das betroffene Grundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2007 - 4 BN 16/07 u.a. - juris Rn. 5).

    So kann auch ein rechnerisch ermittelter Dauerschallpegel, der für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, zum Abwägungsmaterial gehören; andererseits sind Lärmerhöhungen oberhalb der Wahrnehmungsschwelle nicht stets als Abwägungsposten zu beachten, es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, B.v. 24.5.2007 a.a.O.; BayVGH, U.v. 8.9.2010 - 1 N 07.3403 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum;

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Auch dem Plannachbarn steht gegenüber dem Plangeber ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten Belange zu, soweit sie für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, U.v. 16.6.2011 - 4 CN 1/10 - BVerwGE 140, 41 - juris Rn. 19).

    Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des später Betroffenen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.2011 a.a.O. juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1517

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Übernahme des Normenkontrollverfahrens

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende Bekanntmachung kann die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde oder in der Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB) hinweist (vgl. BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 31; U.v. 4.4.2011 - 9 N 10.1124 - juris Rn. 71; Hess VGH, U.v. 20.3.2014 - 4 C 448/12 N - juris Rn. 59 f., m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

    Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326
    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung des Plangebers durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann, die insoweit begrenzt sind, als die festgesetzte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 4 CN 2/08 - BVerwGE 134, 117 - juris Rn. 10; B.v. 30.6.2014 - 4 BN 38/13 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung;

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

    Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 5 S 551/02

    Bebauungsplan: Will die Gemeinde den durch den Erschließungsverkehr

  • BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

    Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.

  • BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

    Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet

  • VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

    Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf

  • BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

    Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und

  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124

    Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender

  • BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

    Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

  • VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403

    Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet

  • VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung;

  • BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

    Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

  • BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag;

  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

    Hierfür genügt der einfache Verweis auf die betreffende DIN-Vorschriften in den planerischen Festsetzungen nicht (vgl. BVerwG, B. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 f. = juris Rn. 9 ff.; B. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - ZfBR 2014, 158 f. = juris Rn. 4; B. v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - ZfBR 2016, 791 = juris Rn. 7; BayVGH, U. v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 29 ff.; U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56; B. v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U. v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 ff.).
  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

    Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz

    Beim streitgegenständlichen Bebauungsplan handelt es sich um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a UmwRG (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2021 - 2 N 19.1690 - juris Rn. 28 m.w.N.; U.v. 25.10.2019 - 15 N 18.1212 - juris Rn. 11) und nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, denn es wird mit dem Bebauungsplan eine Zulassungsentscheidung nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG i.V.m. Nr. 18.5.1 Anlage 1 zum UVPG getroffen (Bau einer Industriezone für Industrieanlagen, für den im bisherigen Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt wird, mit einer zulässigen Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO von 100.000 m 2 oder mehr; vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8).
  • VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nur dann genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 13 und B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris Rn. 4; B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 39; B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 55 f.).

    Auch die Bekanntmachung vom 26. Oktober 1990 im Mitteilungsblatt 14/1990 der Gemeinde K ... (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB) enthält keinen solchen Hinweis (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6 f. und U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.11.2015 - 9 NE 15.2024

    Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, DIN-Vorschrift, Ein- und Ausfahrten,

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nur dann genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. z. B. BVerwG, B. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 13 und B. v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris Rn. 4; BayVGH, U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 55 f., B. v. 30.10.2014 - 1 NE 14.1548 - juris Rn. 12, U. v. 20.5.2014 - 15 N 12.1517 - juris Rn. 30 f.).

    Auch die Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB) enthält keinen solchen Hinweis (vgl. BayVGH, U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der DIN-Vorschrift überlässt oder ob er - wie hier - zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden oder Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelnen zu ermitteln ist (BayVGH, U. v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56).
  • VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

    Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ;

    vgl. u.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - 9 N 14.2326-, juris Rn. 44; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2014 - 13 LB 176/11 -, juris Rn. 50 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Juli 2014 - 4 K 1105/13.NW -, juris Rn. 13.; vgl. auch Uschkereit in Pausch/Hoffmann, VwVfG, Kommentar, 1. Auflage 2016, § 74 Rn. 118; kritisch: Kment, Keine unzulässige Rechtsausübung bei Erwerb sog. Sperrgrundstücke?, NVwZ 2014, 1566.
  • VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 K 17.02454

    Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Lärm

    Dies ist auch für die hier vorliegende Variante, dass sich aus der DIN-Vorschrift lediglich das Berechnungsverfahren für die Geräuschkontingentierung ergibt, der Fall (BayVGH, U.v. 28.10.2014, 9 N 14.2326 und U.v. 25.10.2016, 9 N 13.558 - beide juris).
  • VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 K 18.00577

    Fehlerhafte Bekanntgabe eines Bebauungsplans

    Dies ist auch für die hier vorliegende Variante, dass sich aus der DIN-Vorschrift lediglich das Berechnungsverfahren für die Geräuschkontingentierung ergibt, der Fall (BayVGH, U.v. 28.10.2014, 9 N 14.2326 und U.v. 25.10.2016, 9 N 13.558 - beide juris).
  • VG Ansbach, 19.10.2021 - AN 4 K 20.00502

    Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband - Zum Vorliegen eines

    Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2014 (Az. 9 N 14.2326) wurde entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. ... des Beklagten unwirksam ist.
  • VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 4 K 21.670

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der DIN-Vorschrift überlässt oder ob er - wie hier - zwar dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf die DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden oder Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelnen zu ermitteln ist (BayVGH, U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56).
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